Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Anwendung. „Anbieter“ ist die B&W Immobilien Management UG (haftungsbeschränkt). „Kunde“ ist das Unternehmen bzw. die Eigentümergemeinschaft, die die Anwendung nutzt. „Nutzer“ sind die vom Kunden angelegten Personen (z. B. Verwalter, Eigentümer, Mieter, Handwerker). Die Anwendung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Wohnungseigentümergemeinschaften; sie ist nicht für Verbraucher bestimmt. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Der Anbieter stellt dem Kunden eine internetbasierte Anwendung zur Verwaltung von Immobilien, Einheiten, Vorgängen, Dokumenten, Kommunikation, WEG-Finanzen, Versammlungen und Handwerker-Beauftragung zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt über einen Webbrowser; eine Installation ist nicht erforderlich. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und kann fortlaufend weiterentwickelt werden. Die Anwendung ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Buchhaltungsberatung; für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm erfassten Daten und erzeugten Dokumente bleibt der Kunde verantwortlich.

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind und die handelnde Person zur Vertretung des angegebenen Unternehmens bzw. der Gemeinschaft berechtigt ist. Pro Organisation wird ein verantwortlicher Administrator (SuperAdmin) geführt.

Soweit angeboten, kann der Kunde die Anwendung für einen begrenzten Zeitraum kostenlos testen. Die Dauer der Testphase wird bei der Registrierung ausgewiesen. Nach Ablauf der Testphase ist für die weitere Nutzung ein kostenpflichtiger Tarif erforderlich; ohne Buchung eines solchen Tarifs kann der Zugang eingeschränkt oder deaktiviert werden. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang oder eine bestimmte Verfügbarkeit.

Es gilt das zum Zeitpunkt der Buchung gültige Preismodell. Ein kostenloser Basis-Tarif kann bis zu einer festgelegten Anzahl verwalteter Einheiten zur Verfügung stehen; darüber hinaus gelten die jeweils ausgewiesenen Tarife (z. B. Grundgebühr je Verwalter-Zugang zzgl. Preis je verwalteter Einheit und Monat). Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Anwendung im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugänge an Dritte außerhalb der eigenen Organisation, eine Vervielfältigung der Software oder eine Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus ist nicht gestattet. Alle Rechte an der Software und ihren Weiterentwicklungen verbleiben beim Anbieter.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugriff erhalten. Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen und die Verfügbarkeit nicht beeinträchtigen. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingestellten personenbezogenen Daten berechtigt ist und die betroffenen Personen (Mieter, Eigentümer, Handwerker) entsprechend informiert. Der Kunde bleibt für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich verantwortlich (siehe Ziffer 10).

Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt. Höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. bei eingesetzten Hosting- oder Infrastrukturdienstleistern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Eine konkrete Verfügbarkeitszusage (SLA) sowie Reaktionszeiten im Support gelten nur, soweit ausdrücklich vereinbart.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Daten von Mietern und Eigentümern), geschieht dies auf Grundlage des Vertrags zur Auftragsverarbeitung (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist. Einzelheiten regelt die AVV sowie die SaaS-Datenschutzerklärung.

Der Anbieter setzt zur Erbringung der Leistung technische Dienstleister (insbesondere für Hosting und Datei-Speicherung) ein. Die Verarbeitung erfolgt nach Maßgabe der AVV; die eingesetzten Unterauftragnehmer werden dort benannt. Der Anbieter ist bestrebt, die Datenverarbeitung innerhalb der Europäischen Union durchzuführen. Der Einsatz weiterer Unterauftragnehmer richtet sich nach den Regelungen der AVV.

Die vom Kunden eingestellten Daten bleiben dessen Eigentum. Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Daten über die dafür vorgesehenen Export-Funktionen abrufen. Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit zum Export zur Verfügung und löscht anschließend die Kundendaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten zu Löschfristen regelt die AVV.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten mitverantwortlich; die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Anwendung durch den Kunden oder seine Nutzer oder auf einer Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten des Kunden beruhen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.