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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung von wegportal24, einer internetbasierten Anwendung für die Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften. Anbieterin ist die B&W Immobilien Management UG (haftungsbeschränkt), Goethestraße 42, 45964 Gladbeck (nachfolgend „Anbieterin“). Kundin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich registriert.

Stand: 5. August 2026

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Verbrauchereigenschaft

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Anwendung. „Kundin“ ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE, § 9a WEG), für die der Zugang eingerichtet wird. „Nutzer“ sind die von der Kundin angelegten Personen (z. B. Verwaltungsbeirat, Eigentümer, Mieter, Handwerker).

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB anzusehen, wenn ihr mindestens eine natürliche Person angehört und das Rechtsgeschäft weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient (BGH, Urteil vom 25. März 2015 – VIII ZR 243/13). Die Anwendung richtet sich ausdrücklich an solche selbstverwalteten Gemeinschaften. Die gesetzlichen Verbraucherrechte — insbesondere das Widerrufsrecht nach Ziffer 5 — gelten uneingeschränkt.

Nutzt die Kundin die Anwendung ausnahmsweise zu gewerblichen Zwecken (etwa als bestellte gewerbliche Verwaltung), gelten die Bestimmungen für Verbraucher insoweit nicht.

2. Vertragsgegenstand

Die Anbieterin stellt der Kundin eine internetbasierte Anwendung für die WEG-Selbstverwaltung zur Verfügung: zur Verwaltung von Objekten, Einheiten, Eigentümern, Vorgängen, Dokumenten, Beschlüssen, Versammlungen und WEG-Finanzen. Die Nutzung erfolgt über einen Webbrowser; eine Installation ist nicht erforderlich. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und wird fortlaufend weiterentwickelt.

Die Anwendung ist ein Werkzeug und ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Buchhaltungsberatung. Für die Richtigkeit der erfassten Daten und der daraus erzeugten Dokumente — insbesondere Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Beschlüsse — bleibt die Kundin verantwortlich.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit dem Abschluss der Registrierung zustande. Die handelnde Person sichert zu, zur Vertretung der Gemeinschaft berechtigt zu sein. Je Gemeinschaft wird ein verantwortlicher Administrator geführt.

Ein kostenpflichtiger Tarif kommt erst zustande, wenn die Kundin ihn ausdrücklich bucht und dabei über die Zahlungspflicht informiert wird (§ 312j Abs. 3 BGB). Aus der Registrierung allein entsteht keine Zahlungspflicht.

4. Kostenlose Testphase

Die Anwendung kann für den bei der Registrierung ausgewiesenen Zeitraum kostenlos getestet werden. Die Testphase endet automatisch; sie geht nicht selbsttätig in einen kostenpflichtigen Tarif über. Nach Ablauf ist für die weitere Nutzung eine ausdrückliche Buchung erforderlich; ohne sie kann der Zugang eingeschränkt oder deaktiviert werden. Der Datenexport nach Ziffer 11 bleibt davon unberührt.

5. Widerrufsrecht

Der Kundin steht als Verbraucherin ein Widerrufsrecht zu. Sie kann den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Einzelheiten, die Frist, die Folgen des Widerrufs und das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieses Vertrags ist.

6. Preise und Zahlung

Es gilt das zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesene Preismodell. Alle Preise für Verbraucher verstehen sich als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Gerät die Kundin mit der Zahlung in Verzug, kann die Anbieterin den Zugang nach vorheriger Ankündigung und angemessener Nachfrist vorübergehend sperren; der Datenexport nach Ziffer 11 bleibt möglich.

7. Nutzungsrechte

Die Anbieterin räumt der Kundin für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Anwendung für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugänge außerhalb der Gemeinschaft, eine Vervielfältigung der Software oder eine Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus ist nicht gestattet. Die Rechte an der Software verbleiben bei der Anbieterin.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Beide Seiten können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung ist formlos möglich. Am einfachsten über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ — sie steht in der Fußzeile jeder Seite und ist ohne Anmeldung erreichbar (§ 312k BGB). Ebenso genügt eine E-Mail an info@wegportal24.de. Die Anbieterin bestätigt den Zugang und den Zeitpunkt der Beendigung in Textform.

9. Pflichten der Kundin

Die Kundin ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten verantwortlich und stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugriff erhalten. Sie darf die Anwendung nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen. Die Kundin stellt sicher, dass sie zur Verarbeitung der von ihr eingestellten personenbezogenen Daten Dritter (Eigentümer, Mieter, Handwerker) berechtigt ist und die betroffenen Personen informiert. Datenschutzrechtlich Verantwortliche für diese Daten bleibt die Kundin (siehe Ziffer 12).

10. Verfügbarkeit und Support

Die Anbieterin ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit bemüht. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt. Höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin — etwa bei eingesetzten Hosting-Dienstleistern — können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Die gesetzlichen Rechte der Kundin bei Mängeln der Leistung bleiben unberührt; eine darüber hinausgehende Verfügbarkeitszusage (SLA) gilt nur, soweit ausdrücklich vereinbart.

11. Datenexport und Löschung bei Vertragsende

Die eingestellten Daten bleiben der Kundin zugeordnet. Während der Laufzeit kann die Kundin ihre Daten jederzeit über die vorgesehenen Export-Funktionen abrufen. Nach Vertragsende stellt die Anbieterin den Export für mindestens 30 Tage weiter zur Verfügung und löscht anschließend die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit die Anbieterin im Auftrag der Kundin personenbezogene Daten verarbeitet (Daten der Eigentümer, Mieter und Handwerker), geschieht dies auf Grundlage des Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist. Für die Daten des Vertragsverhältnisses selbst ist die Anbieterin eigene Verantwortliche; Näheres in der Datenschutzerklärung.

13. Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. Änderungen dieser AGB

Die Anbieterin kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder einen veränderten Funktionsumfang erforderlich ist und die Änderung die Kundin nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden der Kundin mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.

Widerspricht die Kundin nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge, auf das Widerspruchsrecht und auf die Frist wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen weiter.

15. Streitbeilegung

Die Anbieterin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

Ein Hinweis auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung entfällt: Sie wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Kundin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung wird nicht getroffen; es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.